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Am 28.07. nach Cottbus – NPD Demo&Antifa-Aktionen

Am 28.07. in Cottbus – gegen das Konstrukt von Volk und Rasse – der NPD Spreewald Tränen in die Augen treiben und den Naziaufmarsch verhindern.

Ende Juni fand im brandenburgischen Cottbus eine Antirassistische Demonstration aufgrund zunehmender rassistischer Übergriffe statt. 1000 Menschen nahmen an der Demo teil. Wir rufen sie und alle anderen dazu auf, an einer antifaschistischen Kundgebung in Cottbus unter dem Motto: „Keine Homezone für Nazis – Null Toleranz der NPD!“ am 28.07, ab 10:00 Uhr teilzunehmen.

Den Naziaufmarsch aktiv zu verhindern, wird sehr begrüßt!

Where’s the problem?

Die Atmosphäre der Stadt Cottbus wird entscheidend geprägt durch die 4600 Studierenden der Brandenburgischen Technischen Universität. Unter ihnen sind etwa ein Viertel ausländische Studierende, u.a. aus China, Kamerun, Polen und Bulgarien.

In den vergangenen Monaten häuften sich jedoch rassistische Übergriffe auf Nichtdeutsche durch Menschen, denen die international geprägte Bevölkerungsstruktur in Cottbus offenbar missfällt.

So wurde in der Nacht zum 17.Juni ein aus dem Irak stammender 19-jähriger Mann nach eigenen Äußerungen aus einer Gruppe von acht bis zehn Männern heraus mit
ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und angegriffen. Er wurde mit einem Faustschlag im Gesicht verletzt und erlitt einen Tritt in den Rücken.

Eine Woche zuvor wurden bereits zwei aus dem Senegal stammende Abiturienten in unmittelbarer Nähe zum Cottbuser Stadtteilfest in Sachsendorf von einer ca. 20-köpfigen Gruppe polizeilich bekannter, rechtsextremer Gewalttäter angegriffen. Die beiden Afrikaner wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Da sie beim Eintreffen der Polizei keine Papiere bei sich hatten und ihre Asylanträge abgelehnt wurden, müssen sie jetzt mit der Abschiebung rechnen.

In derselben Nacht wurde der bereits schon einmal von Neonazis überfallene alternative Jugendklub Fragezeichen e.V. in der Thierbacher Straße von ca. 20 zum Teil vermummten Gewalttätern angegriffen. Bei diesem Überfall wurden mehrere Personen verletzt, mindestens zwei davon mussten stationär behandelt werden. Die Polizei geht bei dem Überfall von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Bereits in der Nacht zum 26. Mai wurde ein aus Kamerun stammender Student der BTU Cottbus zunächst vor der Cottbuser Stadthalle von zwei Männern rassistisch angepöbelt und mit Steinen beworfen. Der Angegriffene konnte ohne Schaden zu nehmen in eine Seitenstraße flüchten. Dort traf er auf einen betrunkenen Beamten der Bereitschaftspolizei. Der Polizist, welcher sich zum Zeitpunkt der Tat nicht im Dienst befand, beschimpfte den Studenten mit dem Wort „Nigger“. Kurz darauf schlug der Beamte dem Kameruner ins Gesicht und versetzte ihm einen Tritt. Nur durch seine Abwehr der Angriffe konnte der Kameruner es vermeiden, schwer verletzt zu werden.

Zwei Tage nach der antirassitischen Demo im Juni wurde ein jüdischer Gedenkstein, sowie mehrere „Stolpersteine“ in Erinnerung an ehemalige jüdische Bewohner von Cottbus mit Farbe beschmiert.

Dass rassistisch motivierte Gewalt in Cottbus eine solche Dimension erreicht hat, ist nicht zuletzt auch auf die hier organisierte NPD und Neonazi-Szene zurück zu führen.

Nazis – always the same bad story…

Die NPD marschiert am 28.07. unter dem Motto „Sozial statt Global“, welches auch schon im Zuge des G8 Gipfels in Heiligendamm zur Artikulation einer nationalistischen Antiglobalisierungs- und Sozialpolitik verwendet wurde.

Globalisierungsprozesse werden dabei lediglich unter dem Aspekt der „Überfremdung“ Deutschlands durch nichtdeutsche BewohnerInnen betrachtet, wodurch der Erhalt der Identität der verschiedenen Völker gefährdet sei, da die Vielfalt der Völker erst durch ihre gegenseitige Abgrenzung entstehe. Jedes Volk habe nur in seinem Gebiet zu leben. Durch Globalisierungsprozesse seien Menschen jedoch entwurzelt, ihrer „Kultur“ beraubt und willenlose Diener des Kapitals (das Kapital steht in der antisemitisch-stereotypen Denkweise der Neonazis für das raffende jüdische Kapital). Dabei erscheint die Argumentation der NPD Spreewald zunächst nicht pauschal AusländerInnenfeindlich, schreiben sie doch z.B. auf ihrer Internetseite: „Seine kulturelle Heimat und Identität kann der Vietnamese nur in seinem eigenen Vaterland finden.“

Aber in genau solchen Aussagen zur geografischen Verortung von „Völkern“ und „Kulturen“ und der willkürlichen Einteilung von Menschen in diese Strukturen zeigt sich die rassistische Argumentationsweise der NPD Spreewald. An Stelle des biologischen Rassismus aus der Zeit des Nationalsozialismus wird zumindest in der Darstellung nach Außen ein kultureller Rassismus vertreten, der jedoch nicht weniger gefährlich und nicht weniger bekämpfenswert ist.

Auch die vermeintlich soziale Ausrichtung der NPD Politik bezieht sich dementsprechend nur auf eigene „Volksangehörige“, so wird 500€ Kindergeld gefordert – aber eben nur für deutsche Kinder.

Die NPD Spreewald versucht auch gar nicht erst, sich wie andere NPD Verbände zumindest ein gewisses sauberes Image zu konstruieren. So bezeichnet z.B. der Kreisvorsitzender Ronny Zasowk Nicht-Deutsche Studierende auf der Internetseite der NPD Spreewald als „Wohlstandsneger“, die auf Staatskosten in Cottbus studieren dürften. Auf der Seite kann unter anderem auch ein Text des verurteilten Holocaustleugners Per Lennart Aae heruntergeladen werden, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag. Weiterhin gibt es eine offen Kooperation des NPD- Kreisverbandes Spreewald mit der gewalttätigen militanten Neonaziszene in der Region.

Das wahre Gesicht der NPD ist kein freundliches und vor allem kein friedliches. In welchen Traditionen sich die NPD Jugendorganisation JN zum Beispiel sieht, zeigt die Homepage des „Stützpunkts Spreewald“. Die Mitteilung seiner Gründung ist mit einem Foto eines Bodenmosaiks der „Schwarzen Sonne“ im „SS-Obergruppenführersaal“ der Wewelsburg illustriert. Die SS hatte die westfälische Festung zur Kultstätte umfunktioniert. Die Sonne aus ineinander greifenden Hakenkreuzen war zentrales Symbol.

In Brandenburg konnte die NPD ihre Mitglieder im Jahre 2006 von 190 im Vorjahr auf 230 steigern. Die NPD konnte ihre Wählerschaft in Brandenburg innerhalb der letzten drei Legislaturperioden zu den Bundestagswahlen sogar verfünffachen.

Die kommunale Verankerung scheint für die NPD von großer Bedeutung zu sein. Schließlich sind im nächsten Jahr auch Kommunalwahlen, bei der die NPD den Einzug in die Kreistagsparlamente anstrebt.

No way in Cottbus!

Die NPD stellt für uns keine demokratische Partei dar. Wer nationalen Sozialismus fordert und aus der Geschichte nichts gelernt hat und davon ausgeht, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Kultur zu werten seien, hat mit Demokratie auch nicht nur im Ansatz irgendetwas gemein: Faschismus und nationaler Sozialismus sind keine Meinungen sondern Verbrechen.

Der NPD und ihrer nationalistischen und antisemitischen Politik muss entschieden entgegen getreten werden. Mit ihren darüber hinaus rassistischen Argumentationen gibt die NPD denjenigen eine politische Legitimation, die in Cottbus und anderswo Menschen angreifen, die nicht in die starren Denkmuster von RassistInnen und Neonazis passen.

Uns geht es aber bei unserer Demonstration nicht darum, den guten Ruf der Stadt nach der schlechten Presse im Zuge von rassistischer Gewalt auf zu polieren. Rassismus muss schonungslos und überall bekämpft werden. Für uns sind diejenigen, die bei rassistischer Gewalt zuschauen oder schweigen genau so Täter, wie diejenigen die zuschlagen. Zu rassistischen Gewalttaten gehören nicht nur Gewalttäter, sondern auch ein gesellschaftliches Klima einer schweigenden Masse, welche solche Taten auch in Cottbus toleriert.

Am 28.07. in Cottbus –gegen das Konstrukt von Volk und Rasse – der NPD Spreewald Tränen in die Augen treiben und den Naziaufmarsch verhindern.

ANTIFAKUNDGEBUNG /// 28.07 /// COTTBUS /// 10:00 Uhr /// Busbahnhof