Redebeitrag der AntifaAG Hoyerswerda zur Demo „Hoyerswerda-15 Jahre später“

Hoyerswerda 15 Jahre später. Was hat sich geändert, was blieb – wo steht diese Stadt 15 Jahre nach den rassistischen Pogromen?

Szenen wie 1991 wird in Hoyerswerda wahrscheinlich niemand mehr erleben: ein Mob gewaltbereiter BürgerInnen und Neonazis terrorisiert für mehrere Tage die Wohnheime von MigrantInnen und VertragsarbeiterInnen in Hoyerswerda. Molotowcoctails von Neonazis treffen unter dem Beifall vermeintlicher normaler Deutscher ihr Ziel, MigrantInnen flüchten durch einen Spalier johlender Zuschauer in Busse und verlassen die Stadt – sie kehren nie wieder zurück.

Unter einem rassistischen Konsens nicht weniger HoyerswerdaerInnen nach 1991 entwickelte sich eine starke Neonazi – Jugendkultur. Die Kader von damals verließen jedoch in den Folgejahren die Stadt, zogen sich ins Privatleben zurück oder gingen zunächst ins Gefängnis. Im Jahre 1997 sagte ein Clubmitglied des alternativen Jugendclubs „Dock 28“ bestehe keine Notwendigkeit mehr für antifaschistische Organisierung.

Doch auch dies ist inzwischen neun Jahre her. Neonazis erlangten seit dem besonders in sächsischen Provinzen wie Hoyerswerda ein ganz neues Selbstbewusstsein, vor allem gefördert durch den Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004. In Kamenz bei Hoyerswerda wurde 2006 der NPD Kreisverband Kamenz/Hoyerswerda gegründet. Zum Kreisvorsitzenden ist der 42-jährige selbstständige Handwerksmeister Mario Ertel aus Kamenz gewählt worden. Sein Stellvertreter, der Nazischläger Robert Engler aus Hoyerswerda gründete wenig später einen JN Stützpunkt in Hoyerswerda. Darüber hinaus ist das Kameradschaftsbündnis „Lausitzer Aktionsbündnis“ unter Sebastian Richter aktiv. Dies beteiligt sich vor allem an Themenkomplexen, die für „Neunazis“ interessant erscheinen, stets jedoch mit einer Betonung einer völkischen Ideologie und mit Bezug auf den NS – so findet sich z.B. auf einer Internet –Sonderseite zum 15. Jahrestag der Pogrome von Hoyerswerda das Hitlerjugendlied „Ein junges Volk steht auf zum Sturm bereit“. Nach angemeldeten Demonstrationen, Plakataktionen und Infoständen in Hoyerswerda ist auch innerhalb des Lausitzer Aktionsbündnisses ein zunehmendes Selbstbewusstsein zu beobachten. Seit Frühjahr 2006 verfolgen sie ein sehr aggressives Demonstrationskonzept mit unangemeldeten Demonstrationen in Hoyerswerda und Umland, wie z.B. nach einem verbotenen Aufmarsch in Bautzen am 8. April 2006. Wie auch bei einer unangemeldeten Demo am 1. Mai 2006 war die Polizei mit dieser Situation überfordert, sodass die Neonazis ungestört marschieren konnten. Diese wiederholte Reaktion zeigt klar auf, wie sehr das Potential politisch organisierter Neonazis in Hoyerswerda unterschätzt wird. Die Strukturen von Lausitzer Aktionsbündnis und JN sind inzwischen eng verflochten. Auch über politisch organisierte Neonaziaktivitäten hinaus ist mensch in Hoyerswerda z.B.in der lokalen Einkaufspassage „Lausitz Center“ mit einem breit gefächertem Angebot an „Thor Steinar“-Produkten im Jeansgeschäft „Blue Dreams“ konfrontiert, findet gelegentlich eine „Deutsche Stimme“ im Briefkasten oder muss auf Stadt- und Dorffesten als alternativ aussehende_r Jugendliche_r Pöbeleien oder gewalttätige Angriffe fürchten.

Seit den Pogromen von 1991 zeigten sich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Hoyerswerda jedoch nie wieder derart unverblümt – wie auch, denn es leben heute kaum noch Nicht – Deutsche in der Stadt. Der „Ausländeranteil“ laut Bevölkerungsstatistik beträgt gerade einmal 1%.

Bei der Bundestagswahl 2005 erlangte die NPD 6,5% der WählerInnenstimmen, 34,5% gingen an den rechtskonservativen CDU Kandidaten Henry Nietzsche, der mit seinem Wahlkampfmotto „Arbeit, Familie, Vaterland“ oder Aussprüchen, wie „In Deutschland kann der Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen“, Aufsehen erregte. Somit konnte bei der Bundestagswahl 2005 ein großer Anteil der WählerInnen mit rechtskonservativen bis rechtsradikalen Inhalten überzeugt werden – anhand solcher Zahlen muss sich der PDS – Oberbürgermeister Horst Dieter Brähmig also ersthaft fragen, ob er es verdient hat, den Wandel Hoyerswerdas zu einer vermeintlichen weltoffenen, toleranten Stadt zu zelebrieren – ob er seiner Verantwortung nachgekommen ist, die Aufklärung über die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Stattdessen setzte die politische Spitze der Stadt auf Imageaufbesserung, die dem Verdrängen und Vergessen der Pogrome von 1991 nicht entgegenwirkte, diese sogar förderte, damit endlich Gras über die Sache wachsen konnte.

Von einer klar antirassistisch geprägten Zivilgesellschaft ist Hoyerswerda noch immer weit entfernt. Das liegt vor allem daran, dass die Ereignisse von 1991 einfach so schnell wie möglich verdrängt wurden, eine Aufarbeitung fand nie statt. Es kam und kommt von der Stadtverwaltung nicht viel Unterstützung für die wenigen Menschen, die sich der Thematik annahmen und annehmen. Natürlich ist es z. B. richtig und wichtig im Rahmen einiger Veranstaltungen anlässlich des 15. Jahrestages der Pogrome Schulklassen durch die Ausstellung „Die braune Falle“ zu führen, eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der eigenen Stadt findet dabei jedoch nicht statt. Wissen und Fakten zu den Ereignissen von 1991 werden nicht weitervermittelt – wie schon in den vergangenen 15 Jahren. Es wird nicht klar aufgezeigt, dass die Opfer der Angriffe die ausländischen Mitbürger_innen der Wohnheime in Hoyerswerda waren, die Schuld an dem Aufflammen der Gewalt jedoch nicht in ihrer Anwesenheit zu suchen ist, sondern in dem Rassismus, der in den Bürger_innen Hoyerswerdas ruhte und mit Neonazis gemeinsam 1991 ausgelebt wurde. Um dieses Problem zu lösen nützte es also überhaupt nichts die Migrant_innen und Vertragsarbeiter_innen einfach aus der Stadt zu jagen. Vorurteile, aus denen Fremdenfeindlichkeit erwächst, werden damit nicht abgebaut. Das Problem waren und sind nicht sogenannte Ausländer_innen, sondern
ein Rassismus, dem es entschlossen entgegen zu treten gilt.

Wenn mensch die Stellungnahmen vom seit 1994 amtierenden Oberbürgermeister
Horst Dieter Brähmig (PDS) betrachtet, ist kaum ein Umdenken zu erkennen, wenn er äußert, dass keiner garantieren könne, dass es nicht ein paar Wirrköpfe gebe, die versuchen, dem Ruf der Stadt zu schaden. Egal, welches Datum man schreibt. Genau die gleichen Sätze wurden schon vor 15 Jahren geäußert und bleiben bis heute unkommentiert.

Diese antirassistische Demonstration wurde mit überregionaler Unterstützung von jungen Menschen aus Hoyerswerda organisiert…die ihre Stadt nicht einer bloßen Kultur des Erinnerns und noch immer regelmäßig aufflammender Neonazigewalt überlassen. Statt dessen wollen wir sowohl der Opfer von 1991 und danach gedenken, als auch klar Stellung beziehen gegen Neonazis. Wir wollen aber nicht die Geschichte unserer Stadt im öffentlichen Bewusstsein in Vergessenheit geraten lassen, so wie es die politische Führung Hoyerswerdas anstrebt. Als interessierter Mensch ist zu den Pogromen von 1991 nur das zu erfahren, was einem Eltern oder Verwandte noch gerüchteweise erzählen können oder was an den Stammtischen kursiert. Weder auf der Internetseite der Stadt, noch in der städtischen Bibliothek, noch in den Schulen Hoyerswerdas findet mensch ausführliche Information und Aufklärung zu den Tagen des rassistischen Terrors in Hoyerswerda.

Bei Gesprächen mit BewohnerInnen der Stadt wird auf unser Anliegen und unsere Demonstration oft mit Argwohn und Misstrauen reagiert. „Andere Länder andere Sitten, das müssen die nun mal
verstehen“, und wer das nicht einsähe, der müsse halt raus… sind gängige Argumentationen einiger EinwohnerInnen Hoyerswerdas.

Aufgegeben ist diese Stadt aber noch lange nicht! Auch wenn die Stadtverwaltung kaum Verantwortung übernimmt, so gibt es z. B. aus dem Umfeld der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule, der Kulturfabrik Hoyerswerda oder dem alternativen Jugendclub „Dock 28“, um nur einige zu nenne, noch immer Menschen, die politisch oder kulturell aktiv in dieser Stadt Freiräume schaffen. Schließt euch unserer Demonstration an und bezieht klar und deutlich Stellung Stellung gegen Rechtsextremismus und Rassismus um mit anderen laut, bunt und kreativ zu demonstrieren – gegen ein Verdrängen gegen ein Vergessen! Für mehr Informationen zu Hoyerswerda und seiner Geschichte besucht die Internetseite h__p://aag-hoyerswerda.sytes.net

Wir danken euch für eure Aufmerksamkeit!