Redebeitrag der Antifa Dresden zur Demo „Hoyerswerda-15 Jahre später“

1991 begann die sprachkritische Aktion „Unwort des Jahres“. „Ausländerfrei“ wurde als erstes mit dieser Negativauszeichnung bedacht. „Ausländerfrei“ war die Bezeichnung, die Nazis und Hoyerswerdaer Bürger_Innen der Stadt Hoyerswerda beigaben, nachdem ein Großteil der Ausländer aus der Stadt gejagt worden waren. „Ausländerfrei“ erinnert nicht zufällig an „judenfrei“ aus dem Dritten Reich.
Bemerkenswert ist auch das an zweiter Stelle genannte Unwort des Jahres 1991: „durchrasste Gesellschaft“ – von Edmund Stoiber.

Hier zeigt sich der Zusammenhang in dem die Politik und die Medien standen mit dem, was die BürgerInnen in den Krawallen auf der Strasse draus gemacht haben: Schlagwörter wurden zu Brandsätzen.

Die offizielle Politik der 80iger Jahre hatte die rassistischen Forderungen der NPD aus den 60iger Jahren übernommen, während sich die Nazis weiter radikalisiert haben. Das schlug sich nieder in der lausigen Unterbringung der Flüchtlinge und in der zunehmenden Infragestellung des Asylrechts. Dazu kam die Anfang der 90iger einsetzende rassistische Medienkampagne, die Flüchtlinge mit Naturkatastrophen wie Flut, Schwemme, Lawine und sonstigen Schlechtigkeiten gleichsetzte. Mit Hoyerswerda begann eine Kette von Pogromen, die nicht von Nazis, sondern von ganz normalen Bürger_Innen getragen wurden.

Mannheim-Schönau, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen – und die faktische Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz durch die sog. Drittstaatenregelung, das war der „Fahrplan“ nach Hoyerswerda.

Ursprünglich war das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ein wichtiges Element im Grundgesetz Nachkriegsdeutschlands. Die Nationalsozialisten hatten ihre politischen Gegner und die Opfer ihrer völkischen Vernichtungsmaschinerie ins Exil getrieben. Viele wurden aber von den anderen Ländern abgelehnt, und gerieten so oft doch wieder in die Fänge der Nazis und wurden ermordet. Damit so etwas nicht wieder vorkommt, sollten in Nachkriegsdeutschland zukünftig politisch Verfolgte aus anderen Ländern Schutz vor Folter und Ermordung finden.
Seit den frühen achtziger Jahren hatte sich die Asylsuche zu einem größeren Phänomen entwickelt.

Aber schon früher entdeckten die konservativen Kräfte um CDU/CSU die Ausländerpolitik als Profilierungsthema gegenüber den liberalen Parteien in Westdeutschland. Schon 1973 organisierte die CDU/CSU Kampagnen gegen chilenische Flüchtlinge, nach dem Jahr 1980 gegen Türken und seit 1986 verstärkt gegen Asylsuchende. Der Höhepunkt fremdenfeindlicher Aktivierung wurde 1991/92 erreicht, als sich Regierung und CDU/CSU offiziell gegen das damals geltende Asylrecht wandten und die SPD-Opposition im Dezember 1992 zwangen einem “Asylkompromiss” zuzustimmen. Eingeknickt war die SPD nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Ebenfalls in den frühen Achtzigerjahren Jahren brannten aber auch schon in Westdeutschland Flüchtlingsunterkünfte und Zeltstädte von jüdischen Einwanderern aus der damaligen UdSSR und 1988 fand in Schwandorf ein schwerer Anschlag statt, bei dem drei Menschen aus der Türkei umgekommen sind. Die Öffentlichkeit der BRD blieb dazu stumm.

Klar wird damit, dass die Kampagnen der CDU rassistisch waren und den rassistischen Mob mobilisiert haben, obwohl der Terminus “Rasse” selbst in Deutschland nach den Erfahrungen der Nazijahre eigentlich tabu war. Edmund Stoiber durchbrach dieses Tabu, als er von der Gefahr einer “durchmischten und durchrassten Gesellschaft” sprach. Nach massiver öffentlicher Kritik redete er dann stattdessen nur noch von der „christlich-abendländischen Leitkultur“, die aber selbstverständlich von jedem als Gegenbild zur sogenannten „durchmischen und durchrassten“ Gesellschaft verstanden werden musste, ohne dass es extra dazu gesagt wurde.

Was sich Anfang der 90iger Jahre, also nach der Wiedervereinigung, abgespielt hat, war somit die Zementierung eines nationalen völkisch-rassistischen Grundkonsenses in Deutschland. Es preschte erst der staatliche, dann der bürgerliche, dann wieder der staatliche Rassismus voran, alle sich gegenseitig übertreffend und doch zusammen harmonierend. Lieferte erst die Politik die Schlagwörter, so überraschte doch der Mob auf der Strasse die Politik durch seine Mordlust. Schnell hat die Politik Gefallen gefunden an diesem „Zugzwang“. Im Falle von Rostock-Lichtenhagen ist mittlerweile bewiesen, dass der Befehl an die Polizei, abzurücken, den Mob gewähren zu lassen, von ganz oben kam.

Der Staat konnte sich profilieren, die Mordbrennerei in Gesetze umformulieren – sprich, die Opfer der Pogrome als die Schuldigen des Landes zu verweisen und die Nation hatte ihre Ruh’ und ihren gesegneten Nationalismus.

Hieraus erwuchs für uns eine Parole, die heute noch ihre Gültigkeit hat: Nie wieder Deutschland!