Pressemeldung zu Repressionen nach Sitzblockade am 30.09.06

Hoyerswerda: Repressionen nach friedlicher Sitzblockade gegen Naziaufmarsch im September 2006

Am 30.09.06. beteiligten sich 60 Menschen an einer friedlichen Sitzblockade, um die Route einer Neonazidemonstration in Hoyerswerda zu blockieren. Alle Personen wurden in Gewahrsam genommen, im Nachhineinen wurden Strafgelder im Wert von insgesamt über 1700 EUR verhängt.

Die 60 in Gewahrsam genommenen Personen blockierten am 30.09.06 die Bautzener Allee und wurden bis zum Abend im Hoyerswerdaer Polizeirevier z.T. in Garagen festgehalten.

Auf diese drastische Reaktion der Polizei folgten im vergangenen Monat zahlreiche Bußgeldbescheide gegen Beteiligte der Sitzblockade. Es kam z.B. zu zahlreichen Anzeigen wegen „Widerstands gegen Vollzugsbeamte“ gegen Beteiligte, die sich passiv der Räumung der Sitzblockade widersetzten und sich bei anderen Personen einhakten. Dieses Verhalten ist jedoch nichts Außergewöhnliches im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam, der während einer Sitzblockade voll übt wird –und führt in der Regel nicht zur Strafverfolgung.

Auffällig sind zahlreiche Anzeigen wegen Vermummung –also dem Tragen oder Mitführen von Halstüchern oder der Verdeckung von Gesichtspartien durch ein mitgeführtes Transparent. Von den Teilnehmer_innen der Sitzblockade ging jedoch kein Aggressionspotential aus, darüber hinaus wurden schon vor der Räumung alle Blockierenden umgehend von der Polizei abgefilmt. Die Sinnhaftigkeit der Anzeigen ist unklar -durch das Tragen von Halstüchern sind keine weiteren Straftaten oder Gewaltausübungen zu erwarten gewesen.

Marius Buchner von der Antifa AG Hoyerswerda: “Es ist bezeichnend für die Politik der Stadt, wie rigoros in Hoyerswerda ziviler Ungehorsam verfolgt wird, welcher sich friedlich gegen eine Neonazidemonstration richtete. Offenbar soll hier jeglichem wirklich offensiven Umgang mit Rechtsextremismus entgegen gewirkt werden. Dass dies auch anders geht, zeigte doch z.B. der 13. Februar 2007 in Dresden, als mit friedlichen Mitteln eine Neonazidemo erheblich verkürzt wurde, ohne die Festnahmen friedlicher Demonstranten. In Zittau stellte sich am 17. Februar ein breites Bündnis aus Gewerkschaft, Parteien, Vereinen und auch Antifa unter der Kampagne „Augen Auf!“ gegen einen Neonaziaufmarsch. In Hoyerswerda fehlt es nicht nur an solch einem aktionsfähigen Bündnis –hier werden darüber hinaus Menschen strafrechtlich verfolgt, die überhaupt etwas gegen Neonazis in Hoyerswerda unternehmen!“

Schöne Grüße

Marius Buchner
(Antifa AG Hoyerswerda)