Interview zur Demo „Hoyerswerda-15 Jahre später“

junge welt / 22.09.2006 / Inland / Seite 2

»Die meisten wollen, daß Gras drüber wächst«

Am Sonnabend erinnern Antifaschisten in Hoyerswerda mit einer Demonstration an die rassistischen Ausschreitungen in der Stadt vor 15 Jahren. Ein Gespräch mit Marius Buchner
* Marius Buchner ist Sprecher der Autonomen Antifa Gruppe Hoyerswerda (AAG Hoyerswerda)

Vor 15 Jahre brannte es in Hoyerswerda. Rechte machten Jagd auf Flüchtlinge, und die Polizei sah zu. Die Stadt kapitulierte, indem sie die Opfer aus der Stadt brachte. Wie ist die Situation heute?

Die meisten wollen endlich Gras über die Sache wachsen lassen. Deshalb sehen sie es auch nicht gerne, daß wir am Samstag mit einer Demonstration an die Ereignisse erinnern. Wir wollen aber nicht nur zurückblicken, sondern auch gegen den heutigen Rassismus auf die Straße gehen. Dazu gibt es Grund genug. Nach den Pogromen 1991 konnte sich in Hoyerswerda eine rechte Jugendkultur nahezu ungehindert etablieren. Neofaschistische Aktivitäten gehen heute insbesondere vom kürzlich gegründeten »Stützpunkt« der NPD-Jugendorganisation JN und dem regionalen Kameradschaftsnetzwerk Lausitzer Aktionsbündnis aus. Die Rechten haben gedroht, unsere Demonstration am Samstag zu »begleiten«. Zudem wollen sie eine Woche später selbst durch die Stadt marschieren. Eine umfangreiche Chronik über die rechten Aktivitäten und Übergriffe in Hoyerswerda und Umgebung ist auf unserer Website veröffentlicht.

Erinnert die Stadt Hoyerswerda auch offiziell an die Ereignisse von 1991?

Die Stadtverwaltung hat für Samstag zwei stille Gedenkveranstaltungen organisiert. Zudem ist im Foyer der Lausitzhalle vom 20. September bis 6. Oktober die Ausstellung des Verfassungsschutzes »Die braune Falle« zu sehen. Die Kulturfabrik zeigt einen Film über die Edelweißpiraten. Vor allem die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) ist an der Vorbereitung dieser Veranstaltungen beteiligt.

Dann läuft doch immerhin etwas von seiten der Stadt.

Wir haben den Eindruck, daß dieses Engagement vor allem der Imageaufbesserung dient. Natürlich ist es sinnvoll, zum 15. Jahrestag der Pogrome Schulklassen durch die Ausstellung »Die braune Falle« zu führen. Die Pogrome von Hoyerswerda spielen darin jedoch keine Rolle. Diese Auseinandersetzung müsste aber stattfinden, denn von einer antirassistischen Gesellschaft ist die Stadt weit entfernt. Das liegt vor allem daran, daß die Ereignisse von 1991 größtenteils verdrängt wurden und eine Aufarbeitung nie stattfand. Hinzu kommt: Die RAA, die den Edelweißpiratenfilm zeigt, steht durch das Auslaufen des Civitas-Programmes der Bundesregierung vor dem Aus.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen vor zwei Wochen erhielt der Kandidat der Linkspartei nur 12,5 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Stichwahl. Welche Auswirkungen wird das haben?
Das läßt sich schlecht sagen. Wir hatten bisher mit Horst Dieter Brähmig einen Bürgermeister der Linkspartei, der der Verdrängung der Pogrome von 1991 kaum entgegengewirkt hat. Er streitet bis heute konsequent ab, daß Hoyerswerda ein Neonaziproblem hat. Wie sich der neue Bürgermeister verhält, wird sich zeigen.

Sind die Ereignisse von 1991 auch heute noch möglich?

Das glauben wir nicht. Es gibt natürlich weiterhin Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Und eines haben die Pogrome ja traurigerweise bewirkt: Es leben heute kaum Migrantinnen und Migranten in der Stadt, Flüchtlingsunterkünfte darf es nicht mehr geben. Der Anteil von Nichtdeutschen liegt bei einem Prozent, ein Großteil davon sind Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion. Wie wenig sich gesellschaftlich verändert hat, stellte Oberbürgermeister Brähmig erst jüngst unter Beweis, als er sagte, keiner könne garantieren, daß es ein paar Wirrköpfe gebe, die versuchen, dem Ruf der Stadt zu schaden. Ähnliche Worte waren bereits vor 15 Jahren in den Zeitungen zu lesen. Statt die sozialen Ursachen zu erforschen, geht es einzig um das Bild der Stadt. Rassismus wird noch immer nicht als Problem der Mitte erkannt.

Ist Hoyerswerda dafür ein besonders deutlichen Beispiel?

Wenn man sich die Ergebnisse der Bundestagswahl ansieht, ja. Da erhielt die NPD über sechs Prozent der Wählerstimmen, etwa 34 Prozent gingen an den rechtskonservativen CDU-Kandidaten Henry Nietzsche. Dessen Wahlkampfmotto hieß »Arbeit, Familie, Vaterland« und auch sein Ausspruch ,»in Deutschland kann der Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen«, kann nur als NPD-kompatibel bezeichnet werden.

Interview: Ute Thalbach/Arne Stechlin