Aufruf zur antirassistischen Demonstration „Hoyerswerda-15 Jahre später“

Intro

Im Jahr 1991 kam es in Hoyerswerda, einer Stadt im Osten Sachsens,
zu den ersten rassistischen Pogromen der Nachkriegszeit. Durch die
Wiedervereinigung und den entfesselten Nationalismus im gesamten Land
waren gewalttätige Übergriffe an der Tagesordnung.

Es ist früher Dienstagnachmittag, der 17. September, zirka 15
vermummte Gestalten stürmen auf den Wochenmarkt in Hoyerswerda
und fangen an, auf Menschen vietnamesischer Herkunft einzuschlagen.
Sie jagen sie bis in das Vertragsarbeiter_innen-Heim in die Schweitzer
Straße. Die gerufene Polizei greift nicht ein. Die Neonazis
beginnen daraufhin das Heim anzugreifen, die Polizei, welche nun doch
handeln will, wird massiv von den Bürger_innen behindert. Erst
als nach 2 Stunden gelingt es ihr unter Hilfestellung eines Spezialkommandos,
den Neonazi-Angriff auf das Heim abzuwehren. Gegen 21 Uhr beruhigt
sich die Lage.

Am Mittwoch sammeln sich zirka 100 Personen vor dem Vertragsarbeiter_innen-Heim
und rufen rassistische Parolen. Bis zum Abend ist die Menge auf 250
Personen angewachsen. Es kommt zu Schlägereien zwischen Heimbewohner_innen
und den Neonazis.

Ab Freitag greifen die Angriffe auch auf das Asylbewerber_innen-Heim
in der Müntzerstraße über. Es treffen immer mehr Neonazis
aus ganz Deutschland ein und greifen mit Unterstützung der Bürger_innen
die beiden Heime, sowie die Polizei an. Es werden Feuerwerkskörper,
Steine und Molotowcocktails gegen die Fassade, gegen die Bewohner_innen
und Beamten eingesetzt. Es kommt zu ersten Schwerverletzten auf allen
Seiten. Die Polizei nimmt eine Vielzahl von gewalttätigen Nazis
fest. Bilder des wütenden Volksmobs gehen durch die Medien. Viele
Anwohner_innen unterstützen die Neonazis, besorgen Benzin und
Flaschen, sorgen für Deckung und wehren die Polizei ab.

Wenige Bürger_innen versuchen die Lage zu beruhigen und sich
für die Heimbewohner_innen einzusetzen. Am Sonntag, den 29. September
1991 findet eine Antifa-Demo durch Hoyerswerda statt. 4000 Antifaschist_innen
ziehen durch die Stadt, um auf die Pogrome aufmerksam zu machen und
aktiven Gegendruck zu erzeugen. Wieder eskaliert die Lage und die
Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen die Antifas ein.

Am Sonntag kommt es zur schrittweisen Evakuierung der Migrant_innen-Heime
in Hoyerswerda. Der rassistische Mob hat gesiegt.

15 Jahre nach diesen Ereignissen ist es um so wichtiger daran zu
erinnern, zu mahnen und aktiven Protest in die Region zu bringen.
Noch heute nimmt Hoyerswerda keine Asylbewerber_innen mehr auf und
rassistische Hetze ist an der Tagesordnung.

Nach den Pogromen

Nach den Pogromen begann der alltägliche Naziterror. Vom Mob
vor den Asylbewerber_innenheimen blieb eine starke Naziszene, die
sich weiterhin der Unterstützung und schweigenden Zustimmung
aus der Bevölkerung sicher sein konnte und sie auch bekam. Nachdem
Vertragsarbeiter_innen, Asylbewerber_innen und Aussiedler_innen aus
der Stadt gebracht worden waren, wurden Alternative und Andersdenkende
zum Angriffsziel der Nazis.
Das besetzte Haus, der linksalternative Jugendclub „Laden“,
das Umweltzentrum und die Grünen wurden regelmäßig
organisiert überfallen. Auf der Straße und in ihren Räumen
wurden die Aktivist_innen der Linken und Alternativen so oft systematisch
verprügelt, dass die meisten ihre Projekte aufgaben und wegzogen.
„Ausländerfrei“, der Slogan, der zum Unwort des Jahres
1991 wurde, war Hoyerswerda jedoch nicht. Türkische Imbisse wurden
niedergebrannt, griechische und asiatische Restaurants und deren Betreiber_innen
angegriffen.
Traurige Höhepunkte waren zwei Morde: Im Oktober 1992 provozieren
Nazis Diskobesucher_innen mit rassistischen Parolen und reagieren
auf Buh-Rufe mit Schlägen. Waltraud Scheffler wird dabei mit
drei Holzlatten-Schlägen getötet. Im Februar 1993 greifen
Nazis eine alternative Party in Hoyerswerda an und verletzen den linken
Musiker Mike Zerna so schwer, dass er wenige Tage später stirbt.

Während dessen bauen die Nazis ihre Strukturen aus, indem sie
beispielsweise einen Klamotten-Versand namens „Wolf Wear“
betreiben.

Die sich an die Pogrome anschließenden Debatten in Hoyerswerda
verliefen unisono. Von Rassismus war keine Rede, Worte des Bedauerns
für die Opfer wurden nicht gefunden. Vereinzelt war von Entsetzen
die Rede. Der Stadtrat distanzierte sich, im gleichen Atemzug forderte
er jedoch von der Bundesregierung, den Zuzug von Migrant_innen zu
stoppen. Die PDS, die später den Bürgermeister stellte,
macht die soziale Lage verantwortlich. Alle anderen hielten sich mit
Ursachensuche gar nicht weiter auf. Ihnen genügte, dass die Asylbewerber_innen
und Vertragsarbeiter_innen verschwanden. Anfangs hieß es noch,
die Menschen in Hoyerswerda müssten das eben noch lernen, zu
70.000st mit 150 Asylbewerber_innen zusammenzuleben und auch zukünftig
würden wieder Migrant_innen aufgenommen. Tatsächlich ist
es bis heute so, dass die Stadt Hoyerswerda keine Asylbewerber_innen-Unterkünfte
stellt. Damit ist das Problem der Pogrome in doppeltem Sinn geklärt.
Heute erinnert sich mensch nur noch, dass die Presse die Übergriffe
etwas aufgebauscht und angeheizt habe, obwohl die Lokalpresse 1991
festgestellt hatte, dass zwar wahrheitsgemäß, nur eben
„zu viel“, berichtet wurde. Ein Naziproblem wurde für
die Zeit nach den Pogromen konsequent geleugnet.

Woher der Hass?

Den Grundstock legte die Protestbewegung in der DDR. Sie lieferte
einen positiven Gründungsmythos der wiedervereinigten Nation.
Mit dem Fall der Mauer wurden reaktionäre Stimmen auf den Demonstrationen
und Kundgebungen immer lauter. Das „Volk“ war sich bewusst
geworden auf der Straße etwas bewegen zu können. Bereits
manifester Rassismus und deutsches Nationalgefühl, gepaart mit
diesem neuen Selbstbewusstsein, führten zu den Pogromen von Hoyerswerda
und Rostock.

Im nationalen Taumel während der Wiedervereinigung wurden alle
kritischen Stimmen aus dem In- und Ausland übertönt, die
sich unter einem einigen und starken Deutschland hauptsächlich
an den Nationalsozialismus erinnert fühlten. In Deutschland wurde
das Ereignis in erster Linie als Überwindung der, nach dem Krieg
„erfahrenen“, Teilung gesehen.

Bereits unmittelbar nach der Wende gab es Übergriffe auf Einzelpersonen,
Asylbewerber_innenheime und Erholungsheime für Kinder aus Tschernobyl,
die sich in einigen Orten durch ihre Regelmäßigkeit, in
anderen durch die Menge von bis zu 200 Hooligans und Nazis auszeichneten.
Mitte 1991 bekamen die Überfälle eine neue Qualität:
Es waren -speziell in Ostdeutschland- nicht mehr nur rechtsradikale
Jugendliche, die einzelne Attacken ausführten, sondern es war
ein ganzer Mob von „normalen“ Deutschen, die Asylbewerber_innenheime
in einen Belagerungszustand versetzten, oder in diese eindrangen.
Für Rostock-Lichtenhagen (1992) und Mannheim-Schönau (1992)
war Hoyerswerda 1991 Vorbild. Brandanschläge, wie in Mölln
(1992) und Solingen (1993), hatten dann mörderische Konsequenzen.
Politiker_innen und Justiz verschwiegen die Ursachen dieser Gewaltexzesse.
Stattdessen setzte mensch auf sporadische Folgenbekämpfung. Verfahren,
Parteiverbote und Überwachungsmechanismen wurden gegen Nazis
in Gang gesetzt um das Ansehen Deutschlands im Ausland wieder aufzuwerten.
Die Pogrome waren eine willkommene Rechtfertigung die Asylgesetzgebung
1993 zu verschärfen, getreu dem Motto: „Wenn das Volk uns
die Legitimation entzieht, müssen wir unsere Politik ändern“
(B.Engholm, damaliger SPD-Vorsitzender). Die Bürger_innen waren
erleichtert. Die Neonazis jubelten und hetzten weiter.

Als Ursachen für rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische
und antisemitische Einstellungen können weder das autoritäre
DDR-Regime noch die oft in diesem Zusammenhang angeführte Arbeitslosigkeit
und Perspektivlosigkeit herhalten. Den Asylbewerber_innen selbst die
Schuld zu geben, wie es durch die Verschärfung der Asylgesetzgebung
getan wurde, ist absurd. Die Gründe für Pogrome und Brandanschläge
müssen vielmehr in der nationalistischen Massenmobilisierung
gesehen werden, die mit der Wiedervereinigung einherging. Durch die
„überwundene Spaltung“ des „deutschen Volkes“,
fand das Denken in Kategorien von Volk und Nation einen neuen Nährboden.
Die an das „neue Deutschland“ geknüpften Erwartungen
wurden jedoch enttäuscht. Die Reaktion bestand in einer Radikalisierung:
die nationale Gemeinschaftsbildung wurde weiter forciert, wobei sogenannte
„Volksfremde“ automatisch ausgeschlossen wurden. Das endete
in Pogromen gegen Migrant_innen.

Heute, nach 15 Jahren, haben sich einige Umstände geändert.
Geblieben ist jedoch der Nationalismus als eine ungebrochen mobilisierbare
und mobilisierende Basisideologie. Einerseits verhält er sich
verblümter als damals – der neue Umgang mit dem eigenen Nationalismus
findet seine Entsprechung in Deutschlandfahnen schwenkenden WM-Fans,
Aktionen wie der „Du-bist-Deutschland“-Kampagne, oder pop-nationalistischen
Schlagersternchen wie der Band MIA. Andererseits scheint der Nationalismus
heute geregelter, weil das, was der Mob aus Bürger_innen und
Nazis damals vollstreckte, momentan viel effektiver durch die Staatsmacht
erfüllt wird: durch Abschiebungen, eine de facto Abschaffung
des Asylrechts und ein restriktives Staatsbürger_innenschaftsrecht.

Hoyerswerda – Die aktuelle Situation

Einst eine blühende Arbeiter_innenstadt der Lausitzer Braunkohle
mit bis zu 70.000 Einwohner_innen, ereilte auch Hoyerswerda in den
90ern das Schicksal ostdeutscher Industriestädte. Die Arbeitslosigkeit
stieg und mit ihr die Abwanderung in die westlichen Bundesländer.
Verstärkt wurde diese Entwicklung, neben den bundesweiten Schlagzeilen
über die Anschläge auf die Asylbewerber_innenheime 1991,
durch den fast völligen Zusammenbruch der Industrielandschaft.
Vor allem gefördert durch die Dynamik des Nationalismus eines
„neuen Deutschlands“ nach 1990 und in gewissem Maße
durch die Ausnutzung der sozialen und gesellschaftlichen Misslage,
entwickelte sich eine aktive Neonaziszene.

Seit Anfang des Jahres 2005 hat sich die ohnehin schon schwierige
Situation jedoch besorgniserregend verschlechtert. Sowohl NPD/ JN
Strukturen, als auch Neonazis aus der Kameradschaftsszene sind, beflügelt
durch die Ergebnisse der Landtagswahlen 2004, an die Öffentlichkeit
getreten und versuchen zunehmend an Einfluss zu gewinnen. Doch auch
über politisch organisierte Neonaziaktivitäten hinaus ist
mensch in Hoyerswerda z.B. in der lokalen Einkaufspassage „Lausitz
Center“ mit einem breit gefächertem Angebot an „Thor
Steinar“-Produkten im Jeansgeschäft „Blue Dreams“
konfrontiert, findet gelegentlich eine „Deutsche Stimme“
im Briefkasten, oder muss auf Stadt- und Dorffesten als alternativ
aussehende_r Jugendliche_r Pöbeleien oder gewalttätige Angriffe
fürchten.

 

Gefestigte Strukturen

In und um Hoyerswerda sind vor allem Kameradschaften oder lose Gruppen
aktiv, allen voran das „Lausitzer Aktionsbündnis“.
Das LAB, unter der Führung des Nazikaders Sebastian Richter,
ist ein Zusammenschluss von Aktivist_innen aus dem freien Neonazispektrum
und NPD/ JN-Mitgliedern. Sie sind in verschiedenen Bündnissen,
wie zum Beispiel dem NSAM (nationalem und sozialem Aktionsbündnis
Mitteldeutschland), deutschlandweit aktiv und waren maßgeblich
an den, von Neonazis durchgeführten, „Hartz 4″-Protesten
in Sachsen und Brandenburg beteiligt. Seit dem Scheitern der „Hartz
4″-Proteste haben sie ihr Handlungsfeld stark erweitert.

Außerdem meldeten sie im Jahre 2005 Demonstrationen in Weißwasser
(ca. 120 Neonazis aus Sachsen und Brandenburg) und Görlitz (unter
Motto „Deutschland ist größer als die BRD“, ca.
60-70 Neonazis) an.
Dabei ist ein zunehmendes Selbstbewusstsein zu beobachten, mit dem
sich eine neue Basis für politisch organisierte Neonazis gebildet
hat. Seit Frühjahr 2006 verfolgen sie ein sehr aggressives Demonstrationskonzept
mit unangemeldeten Demonstrationen in Hoyerswerda und Umland, wie
z.B. nach einem verbotenen Aufmarsch in Bautzen am 8. April 2006.
Wie auch bei einer unangemeldeten Demo am 1. Mai 2006 war die Polizei
mit dieser Situation überfordert, sodass die Neonazis ungestört
marschieren konnten. Diese wiederholte Reaktion zeigt klar auf, wie
sehr das Potential politisch organisierter Neonazis in Hoyerswerda
unterschätzt wird.

In den vergangenen beiden Jahren wurden zudem NPD- und JN-Strukturen
aufgebaut. Im Januar 2006 wurde der NPD Kreisverband Kamenz/Hoyerswerda
in Kamenz gegründet. Geleitet wurde die Gründungsitzung
von Uwe Leichsenring, dem Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion
in Sachsen. Zum Kreisvorsitzenden wurde der selbstständige Handwerksmeister
Mario Ertel (Kamenz) gewählt. Sein Stellvertreter ist der erst
Anfang 20jährige Nazischläger Robert Engler aus Hoyerswerda.
Darüber hinaus gründete Robert Engler im März einen
JN-Stützpunkt in Hoyerswerda. Die Strukturen der JN und des LAB
sind inzwischen eng verflochten. Sie beteiligen sich vor allem an
Themenkomplexen, die für „Neunazis“ interessant sind.

 

Alltägliche Gewalt

Auch in Hoyerswerda und Umgebung kommt es immer wieder zu körperlichen
Angriffen auf nicht-rechte und alternative Jugendliche, an denen zumeist
unorganisierte Schlägernazis, rechte Hooligans, aber auch Aktivist_innen
der JN bzw. NPD beteiligt sind.

In der Nacht vom 13. zum 14. Februar 2006, wurden in Hoyerswerda
insgesamt 9 Verkaufsstände für Döner und asiatisches
Essen mit Hakenkreuzen, rechten Parolen und Aufklebern der NPD beschmiert.
Die drei ortsansässigen Täter (16, 23 und 40 Jahre alt)
konnten Anfang März von der Polizei gefasst werden.

Es ist offensichtlich, wie wenig öffentliche Aufmerksamkeit
solchen Geschehnissen gewidmet wird. In Schweigen hüllen sich
Bevölkerung und Medien, wenn z.B. beim jährlichen Rosenmontagszug
in Wittichenau bei Hoyerswerda ein Neonazi in einem Klu-Klux-Klan-Kostüm
durch die Straßen geht, oder dutzende „deutsche Fußballfans“
nach WM-Spielen randalieren und nazistische Parolen skandieren.

 

Kommunale Politik

Bei der Wahl 2005 wurde der gebürtige Kamenzer Henry Nietzsche
(Ex-CDU) im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhein trotz oder
gerade wegen seinen untragbaren und antidemokratischen Äußerungen,
wie z.B. „In Deutschland kann der Ali aus der letzten Moschee
Zuflucht nehmen“, die ihn bundesweit in die Schlagzeilen brachten,
als Direktkandidat mit 34,5% in den Bundestag gewählt. Mit dem
umstrittenen Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“ versuchte
er ganz offensichtlich am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Doch
das Konzept ging nur teilweise auf, denn auch die NPD (6,5%) konnte
1,5% im Vergleich zur letzten Wahl gutmachen.

Nicht verwunderlich ist, dass es bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel
dem Konzert von Konstantin Wecker, zu Komplikationen kommt, denn jede_r
will „die Geschichte ruhen lassen“.

Wir fordern, dass antifaschistische Inhalte und Arbeit in Zukunft
wieder stärker gefördert werden und dass vor allem antifaschistische
Aufklärungsarbeit ein fester Bestandteil von Jugend-, Kultur-
und politischer Arbeit in Hoyerswerda wird.

outro

Es geht hier also um Hoyerswerda – eine Stadt, wo vor 15 Jahren unter
Beifall der Bevölkerung deutsche Pogrome stattfinden konnten
und heute nur wenige ein Problem damit haben, dass sich Nazistrukturen
ungehindert ausbreiten. Es geht aber auch nicht nur um Hoyerswerda
– was hier geschah und geschieht, ist kein Einzelfall, sondern deutsche
Normalität. Und diese Zustände werden wir solange angreifen,
wie es Deutschland und seinen nationalen Konsens gibt!

 

15 Jahre danach – es ist Zeit zu handeln! Wir haben die Taten nicht
vergessen und wir werden sie nie vergessen! Gegen rechte Strukturen
und kollektive Verdrängung!

 

Antirassistische Demonstration am 23. September 2006
13 Uhr Neustädter Bahnhof in Hoyerswerda.

[ infos: http://antifa-hoyerswerda.sytes.net ]