Zur Vertreibung von Flüchtlingen aus Hoyerswerda (November 91)

Aus der ZAG Nr. 1, November 1991

Die nordsächsische Kleinstadt Hoyerswerda, in der bis vor kurzem ca. 230 Flüchtlinge und Arbeitsmigranten aus Mosambik und Vietnam lebten, ist in der Woche vom 17. bis zum 21. September für viele in aller Welt zum Symbol des Rassismus im wiedervereinigten Deutschland geworden.

Nach tagelangen pogromartigen Ausschreitungen von Neonazis und großen Teilen der deutschen Bevölkerung gegen die Wohnheime dieser Menschen, ist es einem kleinen Teil der Flüchtlinge gelungen, sich gegen eine weitere staatliche Zwangskasernierung in Sachsen zu wehren und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Neben Hannover und Hessen ist Berlin zum „Zufluchtsort“ von ca. 50 Menschen aus Ghana, Angola, Äthopien, Bangladesh und Nepal geworden, die vor dem lebensgefährlichen neofaschistischen und rassistischen Terror in Hoyerswerda geflohen sind. Hier versuchen sie schon seit Wochen mit Unterstützung von autonomen deutschen und ImmigrantInnen-Gruppen und Teilen der evangelischen Kirche ihre Forderungen nach Aufnahme in Berlin, nach einem legalisierten Status und Sozialleistungen durchzusetzen.

Wir versuchen im folgenden den Ablauf der Ereignisse zu dokumentieren:

Am 17. September beginnen die gezielten Angriffe auf die Wohnheime der Flüchtlinge und Arbeitsmigranten in Hoyerswerda, nachdem in der Stadt mehrere vietnamesische Straßenhändler von Neonazis überfallen worden waren. Der deutsche Mob geht mit Molotowcocktails, Pflastersteinen, Baseballschlägern und Flaschen gegen die sogenannten Ausländer vor. Ein Teil der Angegriffenen versucht sich zur Wehr zu setzen. Es entstehen straßenschlachtartige Szenen vor den Wohnheimen.

Am Wochenende vom 20. bis 21. September setzt sich der Belagerungszustand fort. Niemand ist mehr in der Lage, das Wohnheim zu verlassen, die Versorgung mit Lebensmitteln wird schwierig. In der Zwischenzeit beteiligen sich bis zu 600 deutsche Bürger und Bürgerinnen an den Ausschreitungen. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Hubschrauber und eine Hundertschaft ein, erweist sich jedoch als unfähig (oder auch unwillig), die Menschen vor weiteren Übergriffen zu schützen.

Für den 22. September rufen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Grüne, SOS Rassismus und andere Menschenrechtsgruppen aus Berlin zu einem Autokonvoi nach Hoyerswerda auf. An dem Konvoi und der anschließenden Solidaritätskundgebung und Demonstration vor dem Wohnheim und in der Stadt nehmen ungefähr 400 Menschen vor allem aus dem autonomen Spektrum teil. Nur nach langen Verhandlungen mit der Polizei und der Heimleitung gelingt es einer kleinen Delegation der DemonstrantInnen, mit Flüchtlingen im Wohnheim Kontakt aufzunehmen. Der Wunsch aller Flüchtlinge ist es, so schnell wie möglich den Ort zu verlassen. Viele möchten am liebsten sofort mit dem Konvoi zurück nach Berlin fahren.

Als am 24. September eine weitere Delegation aus Berlin nach Hoyerswerda fährt, finden sie dort nur noch leergeräumte Wohnheime vor. Die Vertreibung durch Neonazis und RassistInnen unterschiedlichster Coleur war erfolgreich.
Am Montag zuvor, am 23. September, sind alle Flüchtlinge und Arbeitsmigranten in einer Nacht- und Nebelaktion nach Nationalitäten in Busse zwangsverfrachtet worden, um sie zu „ihrem Schutz“ an anderen, ihnen unbekannten Orten unterzubringen. Wie sich später herausstellen soll, sind fast alle mosambikanischen Vertragsarbeiter direkt nach Frankfurt zur „freiwilligen“ Abschiebung in ihr Heimatland gebracht worden, während die AsylbewerberInnen auf mehrere Baracken und Fabrikgebäude (sogenannte Heime) in der Umgebung von Dresden verteilt worden sind.

In der Nacht vom 24. auf den 25. September treffen die ersten von ca. 40 Flüchtlingen in Berlin ein, denen es gelungen ist, sich auf eigene Faust bis hierher durchzuschlagen. Nach den Erfahrungen in Hoyerswerda sind sie nicht länger bereit, sich passiv der menschenunwürdigen Behandlung und Unterbringung in Sachsen auszusetzen. In Berlin bildet sich die Koordination Berliner autonomer Flüchtlingsgruppen, die sich in den kommenden Wochen um die Unterbringung, Versorgung, und um die juristische und politische Unterstützung der aus Hoyerswerda vertriebenen Flüchtlinge kümmern wird. Parallel dazu werden von der Koordination Kontakte zu verschiedenen Kirchengemeinden und der Leitung der evangelischen Kirche Berlin/Brandenburg aufgenommen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AL am 25. September im Rathaus Schöneberg gehen Sprecher von angolanischen Flüchtlingen aus Hoyerswerda trotz ihres illegalen Status in Berlin das erste Mal an die Öffentlichkeit. An das Abgeordnetenhaus von Berlin werden die folgenden Forderungen gestellt:
- Sofortige Aufnahmegarantie für die aus Hoyerswerda und anderen Orten nach Berlin geflohenen Flüchtlinge.
- Gewährung von Sozialhilfe dort, wo sie sich z.Zt. aufhalten.
- Freie Wahl ihres Aufenthaltsorts für alle Flüchtlinge.
- Keine Kasernierung von Flüchtlingen.
- Bleiberecht für alle Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen.
- Keine Abschiebungen.
Auf der gleichzeitig stattfindenden Sitzung des Ausländerausschusses im Rathaus wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Aufnahme der Flüchtlinge und keine weiteren Zwangsverteilungen in die sogenannten Neuen Bundesländer auf unbestimmte Zeit vertagt.

Am 1. Oktober wird die Passionskirche am Marheinicke-Platz in Kreuzberg von der Koordination autonomer Flüchtlingsgruppen besetzt. Mit dieser Aktion soll deutlich gemacht werden, daß es keine individuellen Lösungen für die Menschen aus Hoyerswerda geben darf. Die Flüchtlinge wollen nicht vereinzelt in Gemeinden versteckt werden, um später wieder auf die ganze Bundesrepublik zwangsverteilt zu werden. Von der Kirchenleitung wird die Gewährung eines öffentlichen Kirchen-Asyls bis zur politischen Entscheidung gefordert.
Nach der Zusage, die Flüchtlinge aus Angola, Ghana, Äthopien, Bangladesh und Nepal gemeinsam in kircheneigenen Räumen unterzubringen und gleichzeitig Verhandlungen mit dem Innensenat über ihr Bleiberecht aufzunehmen, wird die Besetzung am 2. Oktober für beendet erklärt.

In der Zwischenzeit gründet sich im reichen Dahlem, wo die meisten der Flüchtlinge gemeinsam untergebracht worden sind, eine BürgerInnen-Initiative, die sich mit Unterschriften und Briefen an die lokalen PolitikerInnen und juristischen Schritten gegen die Unterbringung von 40 Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft wehren will. Die Aktivitäten der Initiative richten sich laut eigenen Angaben gegen einen „rechtsextremistischen Bürgerkrieg“, der zwangsweise auf die Anwesenheit von ausländischen Menschen folgen würde.

Am 9. Oktober findet eine weitere Pressekonferenz in der Kirchengemeinde Dahlem statt, auf der die Ausländerbeauftragte Frau John und die ausländerpolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sich zu den Forderungen der Flüchtlinge aus Hoyerswerda äußern sollen. Während die anwesenden VertreterInnen von SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS (die Ausländerbeauftragte und Sprecher der CDU und FDP bleiben dem Treffen fern) die Forderungen der Flüchtlinge nach Aufnahme in Berlin verbal unterstützen, präsentiert Innensenator Heckelmann auf der anschliessenden Sitzung des Ausländerausschusses folgende Absichtserklärung: Alle Flüchtlinge, die in Berlin ihren Antrag auf Asyl gestellt haben, sollen bleiben dürfen. Ihre Anzahl wird auf die Berliner Quote angerechnet. Alle weiteren Flüchtlinge, die nicht in Berlin Asyl beantragt haben, sollen in die Bundesländer zurückkehren, in der ihr Erstantrag auf Asyl gestellt worden ist. Für die Aufnahme in Hessen will sich der Innensenat einsetzen.

In den darauffolgenden Tagen erklärt sich die Kirchenleitung bereit, bis zur endgültigen Zusage der zuständigen Behörden den Flüchtlingen weiterhin eine Unterkunft zu gewähren. Gegen die Forderung der Flüchtlinge, die auf eine Aufnahme aller aus Hoyerswerda Geflohenen zielte, schließen sich die KirchenvertreterInnen der vermeintlichen Lösung, einen Teil der Menschen auch gegen ihren Willen nach Hessen zurückzuschicken, an. Darüber, war mit denjenigen passieren soll, die direkt über die Tschechoslowakai nach Sachsen eingereist sind und auch dort ihren Asylantrag gestellt haben, wird bisher Stillschweigen bewahrt.

Am 17. Oktober besetzen ca. 30 Menschen aus dem Kreis der Koordination autonomer Flüchtlingsgruppen das Büro der Ausländerbeauftragten Frau John, um in der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, daß es weiterhin darum geht, das Bleiberecht für alle Flüchtlinge aus Hoyerswerda durchzusetzen und die Zwangsverteilung in andere Bundesländer zu stoppen.

Weitere Aktionen, um die Rechte und Forderungen von Flüchtlingen zu unterstützen, werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

Antirassistische Initiative e.V. Berlin