Bericht von der Demo gegen Rassismus in Hoyerswerda am 29.9.91

Auszüge aus dem Beitrag der Demo-Vorbereitungsgruppe in der Interim Nr.165 17.Oktober’91

Die Demo sollte um 14 Uhr beginnen. Um 13 Uhr hatten wir ein Gespräch mit dem stellvertretenden Einsatzleiter der sächsischen Landespolizei. Er sagte uns, dass sich während der gesamten Demo die Polizei und der BGS außer Sichtweite halten würden.

Um 13:45 Uhr stellte sich aber heraus, dass der BGS die Thomas-Müntzer-Straße gesperrt hatte, und zwar direkt vor dem Flüchtlingswohnheim, dem Ort, wo die Demo beginnen sollte. Der BGS-Einsatzleiter, ein gewisser Bruck, stellte der Bullen-Einsatzleitung gegenüber klar, dass er seine Truppen nur auf schriftlichen Befehl wieder abziehen würde.

Als die Demo in der Thomas-Müntzer-Straße losgehen sollte und auf die Sperre traf, bot sich uns folgendes Bild: Eine Kette BGS-Truppen und eine SEK-Einheit. Hätten wir an dieser Stelle einen Durchbruchsversuch gemacht, wäre es zu einer sehr großen Konfrontation gekommen. Wir nahmen an, dass die Bullen genau solche Bilder haben wollten: Einmal die Nazis, dann die Autonomen, die Krawall machen vor dem Flüchtlingsheim, und auch nicht – am Ende der Demo – vor dem Arbeiterwohnheim der Migranten.

Die Demo stand vor der Sperre, und der BGS formierte sich mit mehreren Reihen und ihren Geräten und Fahrzeugen in der Thomas-Müntzer-Straße. Je länger wir dort warteten und von der Einsatzleitung den Abzug des BGS forderten, desto bedrohlicher wurde die Situation, desto klarer wurde es, dass es dem BGS um die Zerschlagung der Demo vor dem Flüchtlingsheim ging. Teile der Demonstration wollten dem BGS zu Recht nicht mit leeren Händen gegenüber stehen und finden an zu buddeln.

Für die Leute am und im Lautsprecherwagen wurde die Lage unübersichtlich. Die Verbindung zwischen Lautsprecherwagen und Demospitze war zeitweise unterbrochen. Auf dem Weg zur Müntzerstraße riefen ein Teil der militanten Aktionen Konflikte innerhalb der Demo hervor. Beim Halt vor der ersten Bullenkette entstand für die Leute im Lauti der Eindruck, dass die Demo vor den Augen der Bullen auseinander fällt. In dieser Situation wäre es richtig gewesen, die Demonstration über die Bedeutung der BGS-Falle zu informieren und auf ein geschlossenes Auftreten gegenüber dem BGS hinzuwirken. Stattdessen kamen Aufforderungen, Ruhe zu bewahren und der böse Satz: „Wer jetzt Steine buddelt, stellt sich außerhalb der Demo.“ Das war ausgrenzend, verschärfte die Desorientierung und verschärfte die Konflikte in der Demo. Eine solche Distanzierung gehört grundsätzlich nicht auf unsere Demos. Als die Entscheidung fiel, als Demo umzudrehen und die Sperre einfach zu umgehen, um der großen Konfrontation direkt vor dem Flüchtlingsheim aus dem Wege zu gehen, vermittelte sich das nicht über den Lautsprecherwagen.

Die gesamte Demo drehte schließlich um und sollte um einen Häuserblock herum die alte Demoroute erreichen. Wäre die Demo auch nur eine Minute schneller gewesen, wäre sie vor dem BGS dort auch angekommen. Der war aber schneller, baute sich auf der gesamten Straße auf und traf alle Vorbereitungen, die Demo frontal anzugreifen. Die Straßenschlacht begann, z.T. konnten die BGS-Bullen zurück geschlagen werden. Die Wasserwerfer drängten dann jedoch die Demo ein Stück zurück und ein Durchbruch dort erschien immer unwahrscheinlicher. In der Situation gab es Unsicherheiten und auch Ratlosigkeit rund um den Lautsprecherwagen und in der Demo-Vorbereitungsgruppe. Zudem waren wir in der Hektik nicht in der Lage, verschiedene Vorschläge zu besprechen und darüber zu entscheiden: Sollten wir nochmals umdrehen und einen neuen Anlauf versuchen, diesmal schneller und besser organisiert? Sollten wir einen neuen Treffpunkt im Zentrum der Neustadt ausrufen? Sollten wir „frei fluten“ oder als illegale Demo – dann ohne Lautsprecherwagen – weitermachen?

Die Demo-Vorbereitungsgruppe hielt es in dieser Situation nicht mehr für möglich, die Demo in einer geschlossen-organisierten Form weiterzuführen, die Entscheidung zur „Auflösung“ sollte einem Agieren in selbstständigen Gruppen den Weg öffnen. Stattdessen rief die Durchsage große Verwirrung hervor, befanden wir uns doch in einer Stadt, in der sich niemand von uns gut auskannte und ein Bewegen in selbstständigen Gruppen völlig unrealistisch aussah.

Wir zogen uns dann geschlossen bis zur nächsten Straßenkreuzung zurück, um zu beraten, und fordern den BGS aus, sich zurückzuziehen. Es bildete sich ein größerer Abstand zwischen der Demo und dem BGS.

So entstand die große Verhandlungs- und Beratungspause. Die VertreterInnen von 10 Städten aus Westdeutschland sagten, dass sie auf einen militanten Durchbruch an dieser Stelle nicht vorbereitet, aber auf jeden Fall für die Fortsetzung einer geschlossenen Demo seien. Hätten die Bullen an dieser Stelle nicht nachgegeben, wäre die Demo umgekehrt und hätte einen Block weiter versucht, die alte Demoroute zu erreichen – so der Beschluß des Städteplenums.

Mit dem plötzlich zum ersten Mal aufgetauchten Einsatzleiter der sächsischen Landespolizei, einem gewissen Paschek, begannen nun die Verhandlungen, öffentlich, in Anwesenheit von Presse und Fernsehen. Wir bestanden auf der Durchführung der Demo so wie geplant, d.h. Abzug des BGS und Bullen außer Sichtweite. Der politische Preis der Zerschlagung unserer Demo wurde während der Verhandlungen immer höher: Die Entschlossenheit und Militanz der Demo stand nicht zur Disposition, im Gegenteil, wir würden die Demo in jedem Fall durchsetzen. Der politische Preis wurde auch dadurch hochgeschraubt, dass Menschen aus Hoyerswerda sich mit den Demogruppen vermischten und mitdemonstrieren wollten. Und dann wollten zwei, drei Pfarrer ganz vorne in der Demo mitgehen… alles das hat sicher mitgespielt bei der Durchsetzung der Demo.

Erleichtert wurden die Verhandlungen dadurch, dass wir den BGS gegen den Einsatzleiter der sächsischen Bullen ausspielten. Der Einsatzleiter verfügte anscheinend bisher nicht über vollen Einsatzbefehl gegenüber dem westdeutschen BGS und zeigte sich nicht einmal über den Aufbau und die Provokation des BGS in der Thomas-Müntzer-Straße informiert. Wir benutzten die Verhandlungsrunde, um vor der Presse noch mal das politische Anliegen der Demo zu formulieren und darauf hinzuweisen, dass der BGS die Demo zu zerschlagen versuchte.

Während der Beratungen und Verhandlungen veränderte sich die Demo. Vom Lautsprecherwagen aus berichteten Leute aus verschiedenen Städten über ihre antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten, von autonomen AntifaschistInnen aus Wuppertal, über eine Flüchtlingsinitiative und einem IG-Metall-Kollegen aus Frankfurt bis zu jemandem vom MieterInnenverein Berlin. Einige AnwohnerInnen ließen von den Blakons Körbe mit Getränken und Fressalien herab, einige kamen herunter, es begannen Gespräche untereinander und dann wollten etwa 30 junge Leute aus Hoyerswerda die Spitze der Demo übernehmen. Sogar das Leittransparent haben sie etwas später übernommen und Durchsagen durch Megafone und den Lautsprecher gemacht: Aufforderungen an die AnwohnerInnen, mitzulaufen, wenn sie ihren Protest gegen die rassistischen Angriffe artikulieren wollen, und Aufforderungen an die DemonstrantInnen aus Hoyerswerda und von außerhalb, sich am 3. Oktober zu einer Gegendemo gegen die Nazis zu treffen.

Die mitdemonstrierenden Leute aus Hoyerswerda brachten eine neue Dynamik in die Demo. Tatsächlich hat die Demo für alle sichtbar da etwas in Hoyerswerda angeschoben, eine mutige Sache war es, sich dort in den ersten Reihen zu zeigen. Und es entstand ein wechselseitiger Lernprozess: Wir waren nicht mehr die von außen Eingefallenen, nicht mehr ein Störfaktor, sondern kriegten Bedeutung für manche Leute in Hoyerswerda. Und unser Bild von Hoyerswerda veränderte sich. Zu unserer Wut kam nun die Wahrnehmung konkreter Brüche in der Bevölkerung in Hoyerswerda. Wir waren zwar davon ausgegangen, dass es diese Brüche gibt, jetzt waren sie aber offen gelegt und etliche Leute anders ansprechbar.

Bei aller Euphorie blieb aber eine gespannte Aufmerksamkeit in der der Demo. Nach wie vor kamen auch rassistische Rufe von Balkonen und flogen Flaschen u.a. in Richtung Demo. Mal gezielt, manchmal etwas ungenau wurde gegen solche Leute vorgegangen.

Bei Einbruch der Dunkelheit erreichten wir das Arbeiterwohnheim in der Külzstraße. Eine Kette Bullen der sächsischen Polizei war auf der Külzstraße aufgestellt, auf der Höhe der Wohnungen der Mozambikaner und Vietnamesen. Die Bullen verschwanden nicht „außer Sichtweite“, obwohl sie den Einsatzbefehl dazu hatten, und hielten die Demo kurz vor dr Abschlusskundgebung auf. Zeitgleich hatte sich der BGS im Rücken der Demo in Bewegung gesetzt. Wir gingen davon aus, dass die Bullenkette vor uns zum Verheizen da war, damit anschließend der BGS von hinten eingreift und die Demo vor ihrem Abschluß genau vor dem ArbeiterInnenwohnheim aufmischt. Also wieder: Dasselbe Bild der großen Konfrontation, gestern Nazis, heute Autonome vor dem Arbeiterwohnheim. Ihre Taktik löste sich mit dem gewaltsamen Zurückdrängen dieser Bullenkette einfach auf. Eine starke Abschlusskundgebung dann, große Geschlossenheit, vor dem großen Wohngebäude auf dem Gehweg, auf der brieten Straße bis zur anderen Seite: Nazis vertreiben, Ausländer bleiben! Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort! Ein Moment der Verbundenheit, oben auf den Balkonen Vietnamesen und Mozambikaner, winkend, und unten Power, hoch die internationale Solidarität.