Bericht der TeilnehmerInnen am ersten Demokonvoi nach Hoyerswerda im September 1991

Sonntag 22. September 1991

Etwa 80 Autos mit 300 Personen bewegten sich im Konvoi von Berlin nach Hoyerswerda, Ort pogromartiger Angriffe auf ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlinge. Aufgerufen hatten verschiedene Flüchtlings- und Bürgerrechtsgruppen, gekommen waren überwiegend Autonome, Antifas, Frauen und Lesbengruppen. Ziel war, direkt und praktisch den von den rassistischen Angriffen Betroffenen Solidarität zu demonstrieren, weitere Angriffe abzuwehren, Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Angekommen am Flüchtlingswohnheim Thomas-Müntzer-Strasse in Hoyerswerda, wurden die DemonstrantInnen sogleich von Bereitschaftpolizisten angegriffen, als sie versuchten, direkt vor dem Wohnheim mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen. Angeblich zum Schutze der Flüchtlinge da, verhinderte die Polizei damit, einen unmittelbaren breiten Austausch DemonstrantInnen und Flüchtlingen.

Dennoch lernte eine Delegation der DemonstrantInnen im Gespräch mit den Flüchtlingen – unter anderem aus Mozambique, Angola, Rumänien, Vietnam und Ghana – deren Situation kennen. Nicht erst die pogromartigen Angriffe der letzten Woche, als Neonazis, mit Applaus und Unterstützung von AnwohnerInnen, das Wohnheim belagerten und mit Molotow-Cocktails und Steinen angriffen, machten die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge unerträglich. Schon seit etwa acht Monaten werden sie im Alltag – beim Einkaufen, Telefonieren, in Kneipen, sogar beim Kirchgang – behindert und tätlich angegriffen. Verletzten wurde die Behandlung in Krankenhäusern verweigert, Anzeigen wurden von der Polizei ignoriert.

Während der Gespräche, die die Delegation führte, zogen die DemonstrantInnen durch das umliegende Wohnviertel, forderten die AnwohnerInnen auf, die rassistischen Angriffe nicht mehr hinzunehmen, sich von den Neonazis zu distanzieren und auf Seiten der Flüchtlinge einzugreifen. Bei Diskussionen mit AnwohnerInnen war für die DemonstrantInnen erschreckend, wie viele von ihnen die von Politikern und Medien (besonders der Bild-Serie) angestachelte Hetzkampagne gegen Flüchtlinge mittragen, dieselben rassistischen Stereotype verwenden: Die Flüchtlinge seien das Problem, sie müssten sich der „deutschen Lebensweise“ unterordnen – am selben Tag vom sächsischen Innenminister Krause über Rundfunk verbreitet. Kein Wort über den staatlichen Rassismus.

Aber es gab auch Ausnahmen, leider wenige: AnwohnerInnen, die Zivilcourage bewiesen und sich spontan dem Demonstrationszug anschlossen.
Einzelne Neonazis, die sich in Erwartung von weiteren Übergriffen auf Flüchtlinge in der Nähe der Polizeisperren aufhielten, wurden von den DemonstrantInnen vertrieben und zum Teil verprügelt.

Bevor die DemonstrantInnen nach gut fünf Stunden in Hoyerswerda die Rückfahrt nach Berlin antraten, betonten sie noch einmal ihr Anliegen, dass sie mit allen Mitteln den Versuch der Regierungspolitiker vereiteln wollen, Hoyerswerda wie auch andere Anschläge auf Flüchtlingswohnheime zum Zwecke einer weiteren Verschärfung der repressiven Asylpolitik zu benutzen.
Vorschläge des sächsischen Innenministers, die Flüchtlinge „in Sicherheit zu evakuieren“, sie in Militärbaracken zu kasernieren, bewacht von Stacheldraht umwehrt verletzen das fundamentale Recht der Flüchtlinge dort zu wohnen, wo sie möchten, und nicht mehr in ein Ghetto gepfercht zu werden. Dieses Interesse bekundeten sie auch gegenüber der Delegation.

Die DemonstrantInnen wandten sich gegen die Absicht, die Flüchtlinge noch mehr zu einem gesellschaftlichen Fremdkörper zu stempeln, indem sie in bewachte Ghettos eingeschlossen werden. Dies ist das Kennzeichen der BRD-Asylpolitik schon seit zehn Jahren. Völlig ausgeblendet wird bei dieser Politik die Mitverantwortung der BRD für die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, wo Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegsproduktion die Lebensgrundlage für immer mehr Menschen vernichten.

Als perfide betrachten die DemonstrantInnen auch das Manöver, die pogromartigen Angriffe von Hoyerswerda und anderswo als Argument in der unsäglichen Asylrechtsdiskussion auszunutzen, als Argument für eine weitere Abschottung aufgrund fehlender „sozialer Akzeptanz“ für die Flüchtlinge – nachdem die Flüchtlinge aus Berlin und Frankfurt bewusst in geschichtslose Betonviertel mit rassistisch anfälligen KleinbürgerInnen deportiert wurden.

Orientierung kann nur die Forderung der Flüchtlinge selbst sein, in menschenwürdigen Bedingungen dort zu leben, wo sie es wollen, ohne Naziangriffe, ohne Stacheldraht, ohne Ghetto. Von den DemonstrantInnen wurde in diesem Zusammenhang auch erwogen, für die Flüchtlinge sichere Unterkünfte in anderen Orten, beispielsweise in Berlin zu suchen. Das entspräche auch dem Wunsch, wie er von den Flüchtlingen geäußert wurde, die am liebsten gleich mit dem Konvoi nach Berlin gefahren wären.

Berliner Autonome Gruppen